§ 4 UStG Umsatzsteuerliche Behandlung der Aufnahme von Begleitpersonen in Reha-Kliniken (§ 4 Nr. 16 UStG)

Schreiben vom 26. April 1999;
Zwischenbescheid vom 17. Juni 1999 – IV D 2 – S 7172 – 15/99 –

Nach Prüfung der Angelegenheit kann das BMF im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder mitteilen, dass es für die umsatzsteuerliche Behandlung i.S. des § 4 Nr. 16 UStG für ausreichend gehalten wird, wenn die medizinische Notwendigkeit einer Begleitperson in Reha-Kliniken durch eine Bestätigung des behandelnden Arztes – einweisender Arzt oder auch der aufnehmende Klinikarzt – nachgewiesen wird.