Dokument GmbH | Verzichtsvereinbarung über Ansprüche aus § 64 GmbHG

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BGH 20.04.2021 II ZR 387/18, NWB 23/2021 S. 1650

GmbH | Verzichtsvereinbarung über Ansprüche aus § 64 GmbHG

Eine Vereinbarung über Ansprüche aus § 64 GmbHG i. d. F. v.  unterliegt auch dann dem Verzichts- und Vergleichsverbot, wenn ihr der vorläufige Insolvenzverwalter nach Anordnung eines Zustimmungsvorbehalts zugestimmt hat.

Anmerkung:

Ein Verzicht der Gesellschaft auf Ersatzansprüche (§ 9a GmbHG) oder ein Vergleich der Gesellschaft über diese Ansprüche ist unwirksam, soweit der Ersatz zur Befriedigung der Gläubiger der Gesellschaft erforderlich ist (§ 9b Abs. 1 Satz 1 GmbHG). Dies gilt entsprechend für Ersatzansprüche nach § 64 Satz 1 GmbHG a. F. (§ 64 Satz 4, § 43 Abs. 3 Satz 2 GmbHG). [i]Schädlich, NWB 48/2020 S. 3566Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs gilt § 9b Abs. 1 Satz 1 GmbHG nicht für den Insolvenzverwalter nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Gesellschaft. In § 15b Abs. 4 Satz 5 InsO ist nunmehr ausdrücklich geregelt, dass das Verbot nach § 15b Abs. 4 Satz 4 InsO u. a. dann nicht gilt, wenn ein In...

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