Dokument BFH | Grenzen der nachgelagerten Besteuerung von Einkünften aus ausländischen Altersvorsorgesystemen

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BFH 28.10.2020 X R 29/18, IWB 11/2021 S. 426

BFH | Grenzen der nachgelagerten Besteuerung von Einkünften aus ausländischen Altersvorsorgesystemen

(1) Leistungen aus einem US-amerikanischen Altersvorsorgeplan (401(k) Pension Plan) sind sonstige Einkünfte gem. § 22 Nr. 5 Satz 1 EStG. (2) Die Einkünfte sind nach § 22 Nr. 5 Satz 2 EStG in Höhe des Unterschiedsbetrags zwischen Kapitalauszahlung und Einzahlungen zu besteuern, sofern der Steuerpflichtige während der Ansparphase nicht der inländischen Besteuerung unterlag, sodass die in dieser Vorschrift abschließend aufgezählten steuerrechtlichen Freistellungen oder sonstigen Förderungen von Beiträgen nicht gewährt werden konnten. (3) Die Regelungen in § 22 Nr. 5 Satz 1 und 2 EStG ermöglichen weder nach ihrem Wortlaut noch im Wege rechtsfortbildender Analogie, S. 427die nach US-amerikanischem Steuerrecht während der Ansparphase (auch tatsächlich) gewährte Freistellung der Beiträge zum 401(k) Pension Plan zum Anlass zu nehmen, die Le...

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