Dokument Einkommensteuer | Abgeltungswirkung einbehaltener Kapitalertragsteuer bei der Besteuerung von Scheinrenditen aus Schneeballsystemen III

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BFH 27.10.2020 VIII R 3/20, StuB 11/2021 S. 464

Einkommensteuer | Abgeltungswirkung einbehaltener Kapitalertragsteuer bei der Besteuerung von Scheinrenditen aus Schneeballsystemen III

(1) Die Abgeltungswirkung nach § 43 Abs. 5 Satz 1 Halbsatz 1 EStG tritt auch dann ein, wenn die bei der Auszahlung der Kapitalerträge einbehaltene Kapitalertragsteuer nicht beim FA angemeldet und abgeführt wird und kein die Abgeltungswirkung des Steuerabzugs ausschließender Fall nach § 43 Abs. 5 Satz 1 Halbsatz 2, Satz 2 oder Satz 3 EStG vorliegt. (2) Das gilt auch dann, wenn der Stpfl. Kapitaleinkünfte in Form von Scheinrenditen aus einem betrügerischen Schneeballsystem erzielt hat, für die aus seiner Sicht Kapitalertragsteuer nach § 43 Abs. 5 Satz 1 EStG einbehalten worden ist (Anschluss an , NWB XAAAH-78526; Bezug: § 43 Abs. 5 Satz 1, 2, 3 EStG).

Praxishinweise

Bei Anlagebetrug nach dem Schneeballsystem werden die „Rendite“- und Kapitalrückzahlungen des Anlegers mit dem Geld anderer, später dazugekommender Anleger geleistet. Er...

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