Dokument Einkommensteuer | Abgeltungswirkung einbehaltener Kapitalertragsteuer bei der Besteuerung von Scheinrenditen aus Schneeballsystemen II

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BFH 27.10.2020 VIII R 42/18, StuB 11/2021 S. 463

Einkommensteuer | Abgeltungswirkung einbehaltener Kapitalertragsteuer bei der Besteuerung von Scheinrenditen aus Schneeballsystemen II

(1) Die Abgeltungswirkung nach § 43 Abs. 5 Satz 1 Halbsatz 1 EStG tritt auch dann ein, wenn die bei der Auszahlung der Kapitalerträge einbehaltene Kapitalertragsteuer nicht beim FA angemeldet und abgeführt wird und keiner der Ausschlussgründe des § 43 Abs. 5 Satz 1 Halbsatz 2, Satz 2 oder Satz 3 EStG vorliegt. (2) Das gilt auch dann, wenn der Stpfl. Kapitaleinkünfte in Form von Scheinrenditen aus einem betrügerischen Schneeballsystem erzielt hat, für die aus seiner Sicht Kapitalertragsteuer nach § 43 Abs. 5 Satz 1 EStG einbehalten worden ist (Anschluss an Senatsurteil vom - VIII R 17/17, NWB XAAAH-78526). (3) Die Klage gegen einen Verlustfeststellungsbescheid, die sich gegen die Verrechnung von – aus Sicht des Klägers – zu Unrecht der Besteuerung gelegten Kapitaleinkünften richtet, ist zulässig (Anschluss an BStBl 2019 II S. 632

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