Dokument Einkommen-/Lohnsteuer | Zur ersten Tätigkeitsstätte eines Gerichtsvollziehers

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BFH 16.12.2020 VI R 35/18, StuB 11/2021 S. 465

Einkommen-/Lohnsteuer | Zur ersten Tätigkeitsstätte eines Gerichtsvollziehers

(1) Eine betriebliche Einrichtung des Arbeitgebers i. S. des § 9 Abs. 4 Satz 1 EStG liegt insbesondere vor, wenn dieser die tatsächliche Sachherrschaft darüber aufgrund seiner Eigentümerstellung, eines obligatorischen oder dinglichen Nutzungsrechts ausüben kann. (2) Eine Einrichtung des Arbeitnehmers, die dieser aufgrund seiner Eigentümerstellung, seines obligatorischen, dinglichen oder auch faktischen Nutzungsrechts für die berufliche Tätigkeit nutzt, kann eine betriebliche Einrichtung des Arbeitgebers sein, wenn dieser aufgrund seines Direktionsrechts oder kraft hoheitlicher Anordnung auf die Nutzung der Einrichtung durch den Arbeitnehmer bestimmenden Einfluss nehmen kann. (3) Erste Tätigkeitsstätte eines Gerichtsvollziehers ist sein Amtssitz, bestehend aus den Dienstgebäuden des Amtsgerich...

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