Dokument Einkommensteuer | Anspruch auf deutsches Kindergeld in den Wohnsitz-Wohnsitz-Fällen bei Kindergeldanspruch in Deutschland

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BFH 18.02.2021 III R 27/19, StuB 11/2021 S. 465

Einkommensteuer | Anspruch auf deutsches Kindergeld in den Wohnsitz-Wohnsitz-Fällen bei Kindergeldanspruch in Deutschland

(1) Der Anspruch auf Kindergeld im nachrangigen Staat ist nicht nach Art. 68 Abs. 2 Satz 3 der VO Nr. 883/2004 ausgeschlossen, wenn nur ein Anspruch im nachrangigen Staat besteht, die materiell-rechtlichen Voraussetzungen für einen Anspruch im vorrangigen Staat aber nicht erfüllt werden. (2) Die Koordinierungsregel des Art. 68 Abs. 2 Satz 3 der VO Nr. 883/2004 ist nur anwendbar, wenn konkurrierende Ansprüche i. S. dieser Vorschrift vorliegen. (3) Wird daher in dem vorrangig zuständigen Mitgliedstaat für einzelne Kinder keine dem Kindergeld vergleichbare Leistung erbracht, weil die nationalen Rechtsvorschriften keinen Anspruch für das Kind vorsehen, müssen die allein durch den Wohnort einer berechtigten Person ausgelösten Ansprüche auf Familienleistungen für in einem and...

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