Gesetzgebung | Bundesrat verabschiedet Finanzmarktintegritätsstärkungsgesetz
Der Bundesrat hat am
dem
Gesetz zur Stärkung der Finanzmarktintegrität
(Finanzmarktintegritätsstärkungsgesetz - FISG) zugestimmt. Das Gesetz soll die
Bilanzkontrolle verbessern und damit auch Konsequenzen aus dem Bilanzskandal
beim insolventen Finanzdienstleister Wirecard ziehen.
Reform der Bilanzkontrolle
Die Bilanzkontrolle wird künftig bei der BaFin gebündelt. Sie erhält hoheitliche Befugnisse, um bei Verdacht von Bilanzverstößen direkt und unmittelbar gegenüber Kapitalmarktunternehmen auftreten zu können. Zudem hat die BaFin künftig ein Prüfungsrecht gegenüber allen kapitalmarktorientierten Unternehmen. Sie darf die Öffentlichkeit früher als bisher über ihr Vorgehen bei der Bilanzkontrolle informieren. Das derzeitige, auf freiwillige Mitwirkung der geprüften Unternehmen ausgerichtete Bilanzkontrollverfahren wird grundlegend reformiert.
Integre Aufsicht
Um Zweifel an der Integrität der BaFin auszuschließen, ist deren Beschäftigten der Handel mit bestimmten Finanzinstrumenten untersagt. Starke, vertrauenswürdige Finanzmärkte bräuchten eine glaubhafte und zuverlässige Aufsicht, heißt es dazu in der Gesetzesbegründung.
Verpflichtende Rotation der Prüfer
Auch für Kapitalmarktunternehmen gilt künftig eine verpflichtende externe Prüferrotation nach zehn Jahren - dies soll die Unabhängigkeit der Abschlussprüfer stärken. Das Gesetz weitet die Pflicht zur Trennung von Prüfung und Beratung bei Unternehmen von öffentlichem Interesse wesentlich aus. Eine Verschärfung der zivilrechtlichen Haftung des Abschlussprüfers gegenüber dem geprüften Unternehmen für Pflichtverletzungen soll die Qualität der Abschlussprüfung fördern.
Höhere Strafen
Der Bundestagsbeschluss verschärft das Bilanzstrafrecht, um eine ausreichend abschreckende Ahndung der Unternehmensverantwortlichen bei Abgabe eines unrichtigen Bilanzeids zu ermöglichen. Gleiches gilt für Abschlussprüfer bei Erteilung eines inhaltlich unrichtigen Bestätigungsvermerks zu Abschlüssen von Unternehmen von öffentlichem Interesse.
Änderungen im Börsengesetz sollen zudem die Qualität der Zulassung von Unternehmen zu den qualifizierten Marktsegmenten der Börse verbessern.
Das Gesetz soll im Wesentlichen nach seiner Verkündung im BGBl. zum in Kraft treten. Die Gesetzesmaterialien sind auf der Homepage des Bundesrates veröffentlicht.
Lessen Sie zum Thema den Aufsatz von Velte in der kommenden (bereits vorab veröffentlicht).
Quelle: BundesratKOMPAKT, Meldung v. (il)
Fundstelle(n):
NWB LAAAH-79995