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BFH 18.02.2021 III R 71/18, NWB 21/2021 S. 1508

Einkommensteuer | Kindergeld bei Wohnsitz der Eltern in verschiedenen EU-Mitgliedstaaten

(1) Ein Zusammentreffen von Leistungsansprüchen i. S. des Art. 68 der VO Nr. 883/2004 ist nicht bereits deshalb ausgeschlossen, weil der im Inland lebende Elternteil nach Art. 11 Abs. 1 VO Nr. 883/2004 dem deutschen Recht unterliegt, wenn der andere Elternteil unter die Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaats fällt, dort aber selbst keinen Familienleistungsanspruch hat. (2) Nach der gem. Art. 60 Abs. 1 Satz 2 VO Nr. 987/2009 anzuwendenden Familienbetrachtung ist nicht nur zu fingieren, dass der im Inland wohnende Elternteil auch im Wohnsitz-Mitgliedstaat des anderen Elternteils wohnt, sondern auch, dass er unter die Rechtsvorschriften des betreffenden anderen Mitgliedstaats fällt. Es ist daher auch zu prüfen, [i]Meier, Kindergeld, infoCenter, NWB JAAAA-57071 ob der im Inland lebende Elternteil die Anspruchsvoraussetzungen im ander...

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