Dokument BMF v. 28.06.1994 - IV B 6 - S 2363 - 14/94

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BMF - IV B 6 - S 2363 - 14/94 BStBl 1994 I 455

§ 39 EStG; Ausstellung der Lohnsteuerkarte 1995

Bezug:

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt für die Ausstellung der Lohnsteuerkarten 1995 folgendes:

I. Lohnsteuerkartenmuster

Das Muster der Lohnsteuerkarte 1995 ist gemäß § 51 Abs. 4 Nr. 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) bestimmt worden und wird hiermit in der Anlage bekanntgemacht. Es ist sicherzustellen, daß die Lohnsteuerkarten 1995 dem Muster entsprechen. Im übrigen wird folgendes bemerkt:

  1. Die ausstellende Gemeinde braucht nur in der ersten Zeile auf der Vorderseite der Lohnsteuerkarte angegeben zu werden.

  2. Der Karton für die Lohnsteuerkarten muß mit Tinte beschreibbar sein, soll ein Gewicht von 140 g/gm haben und ein Wasserzeichen enthalten. Die Kartonfarbe ist grün. Das Format für die Lohnsteuerkarte ist wie bisher ein Blatt DIN A 5 (148 × 210 mm).

  3. Wegen der Versendung der Lohnsteuerkarten in Fensterbriefumhüllungen weist das BMF auf die Anlage 2a Abschnitt 1.3 Abs. 10 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Deutschen Bundespost POSTDIENST für den Briefdienst Inland (AGB BfD Inl.) hin. Für die Absenderangabe kann der obere Teil des Anschriftenfeldes auf der Lohnsteuerkarte benutzt werden; die Absenderangabe darf nach den postalischen Bestimmungen jedoch nicht mehr als ein Fünftel der Fensterfläche um...

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