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Umsatzbesteuerung von Geldspielautomaten unionsrechtskonform
Das FG Münster hatte in einem AdV-Verfahren darüber entschieden (), ob die Umsatzbesteuerung von Geldspielautomaten insbesondere im Hinblick auf die Vorgaben der MwStSystRL rechtmäßig ist. Dabei wurde insbesondere vom Steuerpflichtigen ins Feld geführt, dass es sich hierbei um keine Umsatzsteuer handle, da dem Automatenaufsteller eine Abwälzung auf den Verbraucher nicht möglich sei sowie die Bemessung der Umsatzsteuer in Richtung Ertragsteuern weise.
I. Nichtamtliche Leitsätze
1. Für die Frage der Rechtmäßigkeit der Steuerbarkeit von Geldspielautomatenumsätzen ist es unerheblich, ob die Gegenleistung in dem Spieleinsatz oder in dem am Ende eines Monats verbleibenden Kasseninhalt besteht, der später zur Bestimmung der Bemessungsgrundlage nach § 10 UStG dient.
2. Das Mehrwertsteuersystem erfordert nur, dass eine kalkulatorische Abwälzbarkeit der Mehrwertsteuer auf den Verbraucher dem Unternehmer möglich ist, ob dies hingegen dem Unternehmer gelingt, ist unerheblich.
3. Insofern ist die Rechtmäßigkeit der Umsatzbesteuerung von Geldspielautomatenumsätzen hinreichend geklärt.
II. Sachverhalt
Der Antragsteller streitet sich mit dem FA über die Rechtmäßigk...