Dokument Verfahrensverlauf | EuGH - C-696/20 - anhängig seit 29.05.2021

Preis: € 5,00 Nutzungsdauer: 30 Tage
Testen Sie kostenfrei eines der folgenden Produkte, die das Dokument enthalten:

Dokumentvorschau

EuGH  - C-696/20 Verfahrensverlauf - Status: anhängig

Gesetze: EGRL 112/2006 Art 41, AEUV Art 267

Rechtsfrage

Stehen Art. 41 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem und die Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und der Neutralität der Anwendung einer nationalen Bestimmung, d. h. Art. 25 Abs. 2 des Mehrwertsteuergesetzes (Ustawa o podatku od towarow i uslug) vom , auf einen innergemeinschaftlichen Erwerb durch den Steuerpflichtigen in einer Situation wie der im Ausgangsverfahren entgegen, wenn

- dieser Erwerb bereits im Mitgliedstaat der Beendigung der Versendung durch die Erwerber der Gegenstände dieses Steuerpflichtigen versteuert wurde,

- festgestellt wurde, dass das Vorgehen des Steuerpflichtigen keinen Steuerbetrug darstellte, sondern Folge einer falschen Einstufung der Lieferungen im Rahmen von Reihengeschäften war, und die Angabe der polnischen Mehrwertsteuernummer durch ihn zu Zwecken der innerstaatlichen und nicht der innergemeinschaftlichen Lieferung erfolgte.

Erwerber; Fehler; Identifikationsnummer; Innergemeinschaftliche Lieferung; Innergemeinschaftlicher Erwerb; Irrtum; Lieferung; Mehrwertsteuer; Mehrwertsteuer-Identifikationsnummer; Reihengeschäft; Steuerbetrug; Umsatzsteuer; Versendung; Verwendung

Fundstelle(n):
BAAAH-78127

Erwerben Sie das Dokument, um den gesamten Inhalt lesen zu können.
;

Ihre Datenbank verwendet ausschließlich funktionale Cookies,

die technisch zwingend notwendig sind, um den vollen Funktionsumfang unseres Datenbank-Angebotes sicherzustellen. Weitere Cookies, insbesondere für Werbezwecke oder zur Profilerstellung, werden nicht eingesetzt.

Hinweis ausblenden