Dokument Verfahrensverlauf | EuGH - C-662/20 P - anhängig seit 29.05.2021

Preis: € 5,00 Nutzungsdauer: 30 Tage
Testen Sie kostenfrei eines der folgenden Produkte, die das Dokument enthalten:

Dokumentvorschau

EuGH  - C-662/20 P Verfahrensverlauf - Status: anhängig

Gesetze: AEUV Art 107 Abs 1, AEUV Art 108, EG Art 230

Rechtsfrage

Es wird beantragt,

- die im vorliegenden Rechtsmittel vorgebrachten Rechtsmittelgründe für zulässig zu erklären und ihnen stattzugeben;

- das Urteil des Gerichts vom in den verbundenen Rechtssachen T-515/13 RENV und T-719/13 RENV, Königreich Spanien u. a./Kommission, aufzuheben;

- den Beschluss 2014/200/EU der Kommission vom über die staatliche Beihilfe SA.21233 C/11 (ex NN/11, ex CP 137/06) Spaniens - Auf bestimmte Finanzierungs-Leasingvereinbarungen anwendbares Steuersystem, das auch als spanisches True-Lease-Modell bezeichnet wird, insbesondere Art. 1 Abs. 1, soweit er das spanische True-Lease-Modell zu einer rechtswidrigen staatlichen Beihilfe erklärt, und hilfsweise Art. 4 Abs. 1, soweit er die Rückforderung der gesamten Beihilfe von den Investoren der wirtschaftlichen Interessenvereinigungen anordnet, für nichtig zu erklären;

- der Europäischen Kommission die Kosten aufzuerlegen.

(Die Klägerinnen rügen insbesondere Rechtsfehler in der Auslegung und Anwendung der Art. 107 Abs. 1 AEUV und weitere Rechtsanwendungsfehler.)

Aufhebung; Beeinträchtigung; Beihilfe; Binnenmarkt; Handel; Leasing; Nichtigkeitsklage; Rechtsmittel; Selektivität; Steuersystem; True-Lease-Modell; Unzulässigkeit; Vereinbarkeit; Vereinbarung; Vertrag; Wettbewerb; Zulässigkeit

Fundstelle(n):
HAAAH-78125

Erwerben Sie das Dokument, um den gesamten Inhalt lesen zu können.
;

Ihre Datenbank verwendet ausschließlich funktionale Cookies,

die technisch zwingend notwendig sind, um den vollen Funktionsumfang unseres Datenbank-Angebotes sicherzustellen. Weitere Cookies, insbesondere für Werbezwecke oder zur Profilerstellung, werden nicht eingesetzt.

Hinweis ausblenden