Dokument Verfahrensverlauf | EuGH - C-658/20 P - anhängig seit 29.05.2021

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EuGH  - C-658/20 P Verfahrensverlauf - Status: anhängig

Gesetze: AEUV Art 107 Abs 1, AEUV Art 108, EG Art 230

Rechtsfrage

Es wird beantragt, dass

- das Urteil des Gerichts vom , Spanien u. a./Kommission (T-515/13 RENV und T-719/13 RENV, EU:T:2020:434), aufzuheben;

- den Beschluss 2014/200/EU der Kommission vom über die staatliche Beihilfe SA.21233 C/11 (ex NN/11, ex CP 137/06) Spaniens - Auf bestimmte Finanzierungs-Leasingvereinbarungen anwendbares Steuersystem, das auch als spanisches True-Lease-Modell bezeichnet wird (ABl. 2014, L 114, S. 1) für nichtig zu erklären oder, hilfsweise, die Anordnung der Rückforderung der Beihilfen für nichtig zu erklären und

- der Europäischen Kommission die Kosten aufzuerlegen, die LICO und PYMAR im vorliegenden Verfahren entstehen, sowie jene Kosten, die ihnen im Verfahren nach Zurückverweisung an das Gericht (T-719/13 RENV), im Rechtsmittelverfahren (C-128/16 P) und ihm ursprünglichen Klageverfahren (T-719/13) entstanden sind.

(Die Klägerinnen rügen insbesondere Rechtsfehler in der Auslegung und Anwendung der Art. 107 Abs. 1 AEUV und weitere Rechtsanwendungsfehler.)

Aufhebung; Beeinträchtigung; Beihilfe; Binnenmarkt; Handel; Leasing; Rechtsmittel; Selektivität; Staatliche Beihilfe; Steuersystem; True-Lease-Modell; Unzulässigkeit; Vereinbarkeit; Vertrag; Wettbewerb; Zulässigkeit

Fundstelle(n):
XAAAH-78124

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