Dokument Verfahrensverlauf | EuGH - C-1/21 - anhängig seit 29.05.2021

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EuGH  - C-1/21 Verfahrensverlauf - Status: anhängig

Gesetze: EGRL 112/2006 Art 273, EGÜbk 1127/95 Art 9, EG Art 5 Abs 3

Rechtsfrage

1. Ist Art. 9 des Übereinkommens aufgrund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften in Verbindung mit Art. 273 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem dahin auszulegen, dass er einem nationalen Rechtsinstrument wie dem in Art. 19 Abs. 2 DOPK vorgesehenen auf dem harmonisierten Gebiet der Mehrwertsteuer nicht entgegensteht, dessen Anwendung dazu führt, dass eine nachträgliche gesamtschuldnerische Haftung einer nicht steuerpflichtigen natürlichen Person ausgelöst wird, die nicht die Mehrwertsteuer schuldet, deren unredliches Verhalten jedoch dazu führte, dass die Mehrwertsteuer durch die steuerpflichtige juristische Person, die der Steuerschuldner ist, nicht entrichtet wurde?

2. Steht die Auslegung dieser Vorschriften und die Anwendung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes dem in Art. 19 Abs. 2 DOPK geregelten nationalen Rechtsinstrument auch bezüglich der Zinsen auf die durch den Steuerpflichtigen nicht rechtzeitig entrichtete Mehrwertsteuer nicht entgegen?

3. Steht das in Art. 19 Abs. 2 DOPK geregelte nationale Rechtsinstrument in einem Fall, in dem die verspätete Entrichtung der Mehrwertsteuer, die zur Verzinsung der Mehrwertsteuerschuld führte, nicht auf das Verhalten der nicht steuerpflichtigen natürlichen Person, sondern auf das Verhalten einer anderen Person oder die Verwirklichung objektiver Umstände zurückzuführen ist, im Widerspruch zum Verhältnismäßigkeitsgrundsatz?

Gesamtschuld; gesamtschuldnerische Haftung; Haftung; Juristische Person; Mehrwertsteuer; Nachträglich; Natürliche Person; Steuerpflicht; Umsatzsteuer; Zinsen

Fundstelle(n):
MAAAH-78119

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