Niedersächsisches Finanzgericht , Urteil v. 22.05.2020 - 11 K 180/19

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Niedersächsisches Finanzgericht Urteil v. 22.05.2020 - 11 K 180/19

Gesetze: UStG § 15 Abs 1; ZPO § 45 Abs 1; FGO § 51 Abs 1 S 1

Zulässigkeitsvoraussetzung für ein Ablehnungsgesuch ist, dass über den geltend gemachten Ablehnungsgrund nicht schon negativ entschieden wurde

Leitsatz

Für das Recht auf Vorsteuerabzug im Zeitpunkt des Leistungsbezugs reicht es nicht aus, wenn sich der Leistungsempfänger die Art der Verwendung gleichsam offen hält, indem er gleichermaßen eine den Vorsteuerabzug ermöglichende Verwendung für möglich hält.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
BFH 28.10.2020 - XI B 26/20

Fundstelle(n):
BBK-Kurznachricht Nr. 17/2021 S. 813
FAAAH-77534

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