Dokument BMF v. 29.06.1993 - IV B 7 - S 2742 - 54/93

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BMF - IV B 7 - S 2742 - 54/93 BStBl 1993 I 556

§ 8 KStG Verdeckte Gewinnausschüttung bei Verletzung des Wettbewerbsverbots durch den beherrschenden Gesellschafter oder den Geschäftsführer einer GmbH

Bezug: (BStBl 1992 I S. 137); (BStBl 1993 I S. 24)

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder nimmt das BdF zur Befreiung vom Wettbewerbsverbot in Ergänzung zu dem BdF-Schreiben vom – IV B 7 – S 2742 – 6/92 – (BStBl 1992 S. 137) wie folgt Stellung:

  1. Die Befreiung des beherrschenden Gesellschafters oder des Gesellschafter-Geschäftsführers vom Wettbewerbsverbot ist zivilrechtlich wirksam, wenn sie entweder in der ursprünglichen Satzung enthalten ist oder durch späteren satzungsändernden Beschluß in sie aufgenommen worden ist. Für eine zivilrechtlich wirksame Befreiung vom Wettbewerbsverbot reicht die Aufnahme einer sog. Öffnungsklausel in die Satzung aus, durch die die Gesellschafterversammlung ermächtigt wird, durch Beschluß mit einfacher Mehrheit im Einzelfall die Befreiung vom Wettbewerbsverbot zu erteilen und die näheren Einzelheiten (z.B. Aufgabenabgrenzung, Entgeltsvereinbarung) zu regeln.

  2. Die Befreiung vom Wettbewerbsverbot muß auch im Verhältnis zwischen Steuerberater und Steuerberatungsgesellschaft eine klare und eindeutige Aufgabenabgrenzung zwischen der Gesellschaft auf der einen Seite und dem beherrschenden Gesellschafter oder dem Geschäftsführer auf der anderen Seite enthalten, die eine späte...

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