Dokument OFD Frankfurt/M. v. 17.06.1998 - S 2742 A - 1 - St II 12

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OFD Frankfurt am Main - S 2742 A - 1 - St II 12 BStBl 1984 I S. 591

§ 8 UStG Fahrtkosten, Sitzungsgelder, Verpflegungs- und Übernachtungskosten anläßlich einer Haupt- oder Generalversammlung bzw. einer Vertreterversammlung

Zur steuerlichen Behandlung von Fahrtkosten, Sitzungsgeldern und Verpflegungs- sowie Übernachtungskosten anläßlich einer Haupt- oder Generalversammlung bzw. einer Vertreterversammlung nimmt die OFD wie folgt Stellung:

1. Fahrtkosten

a) Erstattung an Gesellschafter, Genossen oder Mitglieder

Ersetzt eine Kapitalgesellschaft, eine Genossenschaft oder ein Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit den Gesellschaftern, Genossen oder Mitgliedern die Kosten für die Fahrt zur Teilnahme an der Hauptversammlung oder Generalversammlung, so liegt darin eine verdeckte Gewinnausschüttung. Auf das (BStBl 1956 III S. 43) wird hingewiesen.

b) Erstattung an Mitglieder einer Vertreterversammlung

Ersetzt eine Genossenschaft oder ein Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit den Mitgliedern der Vertreterversammlung die Fahrtauslagen, so liegen abziehbare Betriebsausgaben vor. Vgl. (BStBl 1984 II S. 273). Die in dem Urteil aufgestellten Rechtsgrundsätze sind auf Genossenschaften und Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit in allen noch nicht bestandskräftigen Fällen anzuwenden.

2. Sitzungsgelder, Verpflegungs- und Übernachtungskosten

a) Zahlungen an Gesellschafter, Genossen oder Mitglieder

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