Dokument Nießbrauch | Grundstückserwerb durch Minderjährigen genehmigungsbedürftig? (BGH)

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NWB EV 5/2021 S. 178

Nießbrauch | Grundstückserwerb durch Minderjährigen genehmigungsbedürftig? (BGH)

Die Bestellung eines Nießbrauchs oder eines Grundpfandrechts im Zusammenhang mit dem Grundstückserwerb eines Minderjährigen ist jedenfalls dann nicht nach § 1821 Abs. 1 Nr. 1 BGB genehmigungsbedürftig, wenn sich die Belastung bei wirtschaftlicher Betrachtung als Teil des Erwerbsvorgangs darstellt und die Auflassung und die dingliche Einigung über die Belastung gleichzeitig erfolgen; die Belastung bedarf nicht deshalb der familiengerichtlichen Genehmigung, weil ihre Eintragung in das Grundbuch erst nach Umschreibung des Eigentums an dem Grundstück bewilligt und beantragt wird.

Quelle: , NWB DAAAH-76327

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