Dokument Bundestag | Änderung von DBA mit deutscher Beteiligung

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IWB 8/2021 S. 299

Bundestag | Änderung von DBA mit deutscher Beteiligung

Die Bundesregierung hat in jüngster Zeit eine Reihe von Änderungsgesetzen zur Anpassung von DBA an das mehrseitige Übereinkommen zur Umsetzung steuerabkommensbezogener Maßnahmen zur Verhinderung der Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung (MLI) vorgelegt bzw. es sollen die Verpflichtungen aus diesem Abkommen bilateral umgesetzt werden, weil die Einigung im Rahmen der Auswahlpunkte der OECD-Liste („matching“) nicht möglich war. Diese Maßnahmen dienen ausdrücklich der Sicherung des Steueraufkommens. Mit dem Entwurf eines Gesetzes zu dem Protokoll v.  zur Änderung des DBA Zypern 2011 (BT-Drucks. 19/28657), S. 300wird u. a. eine Missbrauchsvermeidungsklausel mit Principal Purpose-Test ergänzt. Die Präambel wird entsprechend dem BEPS-Standard geändert und schließt zukünftig das Ziel der Vermeidung der Nicht...

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