Dokument Reform des Gemeinnützigkeitsrechts durch das JStG 2020 - Der neue § 57 AO – Handlungsbedarf im gemeinnützigen Konzern

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NWB Nr. 17 vom Seite 1222

Reform des Gemeinnützigkeitsrechts durch das JStG 2020

Der neue § 57 AO – Handlungsbedarf im gemeinnützigen Konzern

Anna Imberg und Wilhelm Brox

[i]Seeger/Kurz/Grummann/Roller/Imberg, Die Reform des Gemeinnützigkeitsrechts, NWB Verlag, Herne 2021, ISBN: 978-3-482-68141-7 Bereits im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens zum sog. JStG 2019 wurde eine Reform der Gemeinnützigkeit diskutiert. Damals jedoch scheiterte die Länderinitiative mit der Folge, dass die vorgesehenen Regelungen zum Gemeinnützigkeitsrecht ersatzlos gestrichen wurden. Umso überraschender war daher die Zustimmung zu einem Großteil der geplanten Neuerungen im Rahmen der parlamentarischen Beratungen zum JStG 2020. Die Neuregelungen bringen zahlreiche Erleichterungen, neue Handlungsspielräume und mehr Rechtssicherheit für steuerbegünstigte Körperschaften mit sich und können durchaus als weitreichendste Reform des Gemeinnützigkeitsrechts seit dem „Ehrenamtsstärkungsgesetz“ aus 2013 bezeichnet werden. Besonders hervorzuheben ist die Erweiterung des Unmittelbarkeitsgrundsatzes durch § 57 Abs. 3 und 4 AO.

Eine Kurzfassung des Beitrags finden Sie .

I. Neuer Denkansatz zur steuerlichen Beurteilung von Kooperationen

[i]Bisher: isolierte BetrachtungsweiseKooperationen ermöglichen es in der Regel, eine Vielzahl von Vorhaben effektiver und effizienter umzusetzen. Ressourcen sowie besonderes Know-how sind gerade im Non-Profit-Sektor häufig nur begrenzt verfügbar und können im Rahmen arbeitsteiligen Zusammenwirkens wirtschaftlich sinnvoller eingesetzt werden. Die Gestaltungsmöglichkeiten kooperativen Zusammenwirkens wurden allerdings in der Vergangenheit durch die restriktiven Leitplanken des Steuerrechts eingeengt und konnten bei einer unzureichend geplanten Umsetzung schnell durch unerwartete Steuerbelastungen infrage gestellt werden.

[i]Jetzt: Gesamtbetrachtung und dadurch neue Möglichkeiten ...Herzstück der Reform ist nun ein neuer Denkansatz, wonach es für die gemeinnützigkeitsrechtliche Beurteilung von Kooperationen zwischen steuerbegünstigten Unternehmen auf eine Gesamtbetrachtung ankommt. Dieses Umdenken eröffnet gänzlich neue Möglichkeiten für die Ausgestaltung eines arbeitsteiligen Zusammenwirkens zwischen steuerbegünstigten Körperschaften: klassische steuerpflichtige wirtschaftliche Geschäftsbetriebe im Zusammenhang mit reinen „Vorleistungen“ für eine steuerbegünstigte Tätigkeit werden wegfallen, verdeckte Gewinnausschüttungen verlieren an Bedeutung ebenso wie die Verrechnungspreisthematik bei Konzernstrukturen. Hinzu kommen eine erweiterte Möglichkeit der Mittelverwendung, die Bestätigung der Gemeinnützigkeit von reinen Holdingkörperschaften und die Umwidmung gewerblicher in steuerbegünstigte Körperschaften.

[i]... sowohl in Bezug auf neue Kooperationen ...Ausgangspunkt der bisherigen Diskussion um Möglichkeit und Reichweite von Kooperationen war u. a. der Unmittelbarkeitsgrundsatz des § 57 Abs. 1 AO. Dieser verlangt, dass die satzungsmäßigen Zwecke einer Körperschaft grundsätzlich von dieser S. 1223selbst, also unmittelbar, zu verwirklichen sind. Bisher galt daher für die arbeitsteilige Zusammenarbeit von Körperschaften, dass für jede Körperschaft gesondert zu prüfen war, ob sie selbst unmittelbar steuerbegünstigte Zwecke verwirklicht.

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