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Gesellschafterrechte und Geschäftsführerpflichten
Kollision von Restrukturierungs- und Gesellschaftsrecht im präventiven Restrukturierungsrahmen (Teil 1)
Am ist das SanInsFoG und mit ihm das StaRUG in Kraft getreten. Zwar enthält das StaRUG, analog zum Insolvenzplan, etliche Vorgaben dazu, welche gesellschaftsrechtlichen Maßnahmen in einem Restrukturierungsplan zulässig sind; es fehlt aber an klaren Vorgaben, welchen gesellschaftsrechtlichen Einfluss die Anteilsinhaber in den einzelnen Phasen einer präventiven Restrukturierung haben und inwieweit dieser Einfluss durch das neue „Restrukturierungsrecht“ beschränkt ist. Hier kann ein Konflikt entstehen zwischen den Pflichten der Geschäftsleiter, die im Interesse sämtlicher Stakeholder handeln müssen, und den Interessen der Gesellschafter, falls es z. B. unterschiedliche Vorstellungen darüber geben sollte, ob ein StaRUG-Verfahren eingeleitet werden sollte oder welche (gesellschaftsrechtlichen) Maßnahmen, z. B. bei der Ausarbeitung eines Restrukturierungsplans, geprüft und umgesetzt werden sollten.
Mit Blick auf die Pflichten der Geschäftsleiter und die Stellung der Gesellschafter vor Eintritt von Zahlungsunfähigkeit und/oder Überschuldung lassen sich Restrukturierungen auf der Grundlage des präventiven Restrukturierungsrahmens in die Vorkrisen-Phase, die Krisenphase,...