BFH - VII R 1/21 Verfahrensverlauf - Status: anhängig
Energiesteuer; Erdgas; Steuerentlastung; Verwendung; zweierlei Verwendungszweck
Rechtsfrage
Energiesteuerentlastung nach § 51 Abs. 1 Nr. 2 EnergieStG:
Kommt im Rahmen der Aktivkohlereaktivierung in Drehrohröfen dem bei der Verbrennung des Erdgases entstehenden Kohlendioxid die gleiche prozessspezifische nichtenergetische Bedeutung zu, wie im Rahmen des vom EuGH entschiedenen Falls der Kristallzuckerherstellung?
Gesetze: EnergieStG § 51 Abs 1 Nr 1 Buchst d, EnergieStG § 51 Abs 1 Nr 2, EGRL 2003/96 Art 2 Abs 4 Buchst b, EnergieStV § 95
Instanzenzug (anhängig gemeldet seit 20.04.2021):
Zulassung: durch FG
Dieses Verfahren ist anhängig
Fundstelle(n):
XAAAH-76543