Dokument Der Regierungsentwurf des Steueroasen-Abwehrgesetzes - Ein Überblick

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StuB Nr. 8 vom Seite 317

Der Regierungsentwurf des Steueroasen-Abwehrgesetzes

Ein Überblick

StB Prof. Dr. David Eberhardt

Mit Datum vom wurde der Regierungsentwurf für das Steueroasen-Abwehrgesetz beschlossen. Ausweislich der Gesetzesbegründung zielt der Entwurf darauf, europaweit koordinierte Abwehrmaßnahmen gegen Steuervermeidung und unfairen Steuerwettbewerb umzusetzen. Offensichtlich geht es hierbei auch um ein politisches Statement im Wahljahr 2021. Der folgende Beitrag stellt den Regierungsentwurf vor. Ausgewählte Aspekte sollen zudem einer ersten kritischen Würdigung unterzogen werden.

Kernaussagen
  • Der Regierungsentwurf des Steueroasen-Abwehrgesetzes soll der Umsetzung einer EU-weit koordinierten Bekämpfung von Steuervermeidung und unfairem Steuerwettbewerb dienen.

  • Der Regierungsentwurf sieht ein ganzes Arsenal verschiedener Abwehrmaßnahmen vor, die entweder al-lein oder im Zusammenspiel mit anderen Maßnahmen wirken sollen.

  • Durch die alleinige Fokussierung auf die „schwarze Liste“ der EU wird der praktische Anwendungsbereich entgegen der öffentlichen Darstellung voraussichtlich sehr gering sein.

I. Wesentliche Inhalte des Regierungsentwurfs

1. Anwendungsbereich

[i]Bliort/Kley, Ein „Gesetz zur Abwehr von Steuervermeidung und unfairem Steuerwettbewerb und zur Änderung weiterer Gesetze“, IWB 6/2021 S. 225, NWB XAAAH-74064 Der Anwendungsbereich des Steueroasen-Abwehrgesetzes erschließt sich nur durch das Zusammenspiel der §§ 1-7 StAbwG-E. Während § 1 Abs. 1 StAbwG-E den Eindruck vermittelt, dass die geplanten Neuregelungen sämtliche Stpfl. betreffen werden, engt § 7 StAbwG-E den Anwendungsbereich deutlich ein, als lediglich Geschäftsbeziehungen und gesellschaftsrechtliche Beteiligungen im Zusammenhang mit sog. nicht kooperativen Steuerhoheitsgebieten einbezogen werden.

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