Dokument Bundeskabinett beschließt Gesetzentwürfe

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NWB Nr. 14 vom Seite 963

Bundeskabinett beschließt Gesetzentwürfe

[i] BMF online v. 24.3.2021Das Bundeskabinett hat am den Entwurf des BMF für ein Gesetz zur Modernisierung des Körperschaftsteuerrechts (KöMoG) beschlossen. Kern des Gesetzentwurfs ist die Einführung einer Option zur Körperschaftsteuer, die es Personenhandelsgesellschaften und Partnerschaftsgesellschaften ermöglicht, wie eine Kapitalgesellschaft besteuert zu werden. Die 2./3. Lesung im Bundestag ist für Anfang Juni eingeplant. Der Bundesrat könnte dann am dem Gesetz zustimmen. S. hierzu auch unseren NWB ReformRadar unter NWB TAAAH-74424.

[i] BMF online v. 24.3.2021Ebenfalls am hat das Bundeskabinett den Entwurf des Gesetzes zur Umsetzung der Anti-Steuervermeidungsrichtlinie (ATADUmsG) beschlossen. Mit dem Vorhaben sollen u. a. Gestaltungsinstrumente multinationaler Unternehmen zur Steuervermeidung eingeschränkt und das Unternehmensteuerrecht in der EU harmonisiert werden. Hier ist die 2./3. Lesung im Bundestag für Ende Mai und die Zustimmung des Bundesrats für den vorgesehen.

[i] BMF online v. 31.3.2021Am hat das Bundeskabinett den Entwurf eines Gesetzes zur Abwehr von Steuervermeidung und unfairem Steuerwettbewerb u...

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