Dokument Doppelbesteuerung | Vermietungseinkünfte aus in der Schweiz belegenem Grundbesitz − Unionsrechtmäßigkeit der Hinzurechnungsbesteuerung im Drittstaatenfall

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BFH 30.09.2020 I R 12/19 (I R 78/14), NWB 14/2021 S. 957

Doppelbesteuerung | Vermietungseinkünfte aus in der Schweiz belegenem Grundbesitz − Unionsrechtmäßigkeit der Hinzurechnungsbesteuerung im Drittstaatenfall

Der lässt sich wie folgt zusammenfassen: (1) Einkünfte eines in Deutschland ansässigen Steuerpflichtigen aus der Vermietung eines in der Schweiz belegenen Grundstücks sind von der Bemessungsgrundlage der deutschen Steuer auszunehmen, wenn das Grundstück einer Betriebsstätte „dient“, die ihre Gewinne aus einer der in Art. 24 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 Buchst. a Halbsatz 1 DBA Schweiz 1971/2002 beschriebenen Tätigkeiten erzielt (Art. 24 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 Buchst. a Halbsatz 2 DBA Schweiz 1971/2002). Dies setzt voraus, dass es sich bei den Vermietungseinkünften um Nebenerträge handelt, die nach der Verkehrsauffassung zu der Tätigkeit gehören, bei der S. 958das Schwergewicht der in der Betriebsstätte ausgeübten Unternehmenstätigkeit liegt (funktionale Betrachtungsweise). (2) Die Hinzurechnung von in den Wirtsc...

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