Dokument Kriterien für die Entscheidung über einen Einigungsversuch zur außergerichtlichen Schuldenbereinigung

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StuB 7/2021 S. 308

Kriterien für die Entscheidung über einen Einigungsversuch zur außergerichtlichen Schuldenbereinigung

Das BMF hat die Kriterien für die Entscheidung über einen außergerichtlichen Schuldenbereinigungsplan aktualisiert ( :001, NWB WAAAH-72051).

Hintergrund: Bevor ein Schuldner einen Antrag auf Eröffnung eines Verbraucherinsolvenzverfahrens stellen kann, muss er versuchen, eine außergerichtliche Einigung mit den Gläubigern über die Schuldenbereinigung herbei zu führen (§ 305 Abs. 1 Nr. 1 InsO).

In dem nun aktualisierten Schreiben geht das BMF auf folgende Regelungen für ein solches außergerichtliches Schuldenbereinigungsverfahren näher ein:

  • Anwendungsbereich;

  • Verfahren (Zustimmung/Ablehnung);

  • Sachverhaltsermittlung;

  • Planinhalt;

  • Entscheidung (Erlassbedürftigkeit/Erlasswürdigkeit).

Hinweis: Das Schreiben ersetzt das BStBl 2002 I S. 132

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