Kriterien für die Entscheidung über einen Einigungsversuch zur außergerichtlichen Schuldenbereinigung

Das BMF hat die Kriterien für die Entscheidung über einen außergerichtlichen Schuldenbereinigungsplan aktualisiert (BMF, Schreiben vom 27.1.2021 - IV A 3 - S 0550/20/10008 :001, NWB WAAAH-72051).

Hintergrund: Bevor ein Schuldner einen Antrag auf Eröffnung eines Verbraucherinsolvenzverfahrens stellen kann, muss er versuchen, eine außergerichtliche Einigung mit den Gläubigern über die Schuldenbereinigung herbei zu führen (§ 305 Abs. 1 Nr. 1 InsO).

In dem nun aktualisierten Schreiben geht das BMF auf folgende Regelungen für ein solches außergerichtliches Schuldenbereinigungsverfahren näher ein:

• Anwendungsbereich;

• Verfahren (Zustimmung/Ablehnung);

• Sachverhaltsermittlung;

• Planinhalt;

• Entscheidung (Erlassbedürftigkeit/Erlasswürdigkeit).

Hinweis: Das Schreiben ersetzt das BMF-Schreiben vom 11.1.2002 - IV A 4-...BStBl 2002 I S. 132