BFH  - XI R 41/20 Verfahrensverlauf - Status: anhängig

Ausgliederung; Gutschrift; Treu und Glauben; Vorsteuerabzug; Widerspruch

Rechtsfrage

Vorsteuerabzug aus widerrufenen Gutschriften - Wirksamkeit von Widerrufserklärungen

Haben die Widersprüche von Lieferanten zu Gutschriften aufgrund einer zeitlich vorausgegangenen Ausgliederung nach dem Umwandlungsgesetz bei der Klägerin für diese keine steuerrechtliche Auswirkung, sondern lediglich bei der übernehmenden Gesellschaft?

Können die Widerrufserklärungen der Lieferanten als Rückgängigmachung des Verzichts auf Steuerbefreiung nach § 25c Abs. 3 UStG ausgelegt werden?

Sind die Widerrufserklärungen sittenwidrig und verstoßen gegen die Grundsätze von Treu und Glauben?

Gesetze: UStG § 15 Abs 1 S 1 Nr 1, UStG § 14 Abs 2 S 3, UStG § 25c Abs 3, AO § 163, AO § 227

Instanzenzug (anhängig gemeldet seit 19.03.2021): , 2 K 1687/18

Zulassung: durch FG

Dieses Verfahren ist anhängig

Fundstelle(n):
EAAAH-74416

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