BFH  - V R 4/21 Verfahrensverlauf - Status: anhängig

Apotheke; Bemessungsgrundlage; Entgeltminderung; Rabatt; Versandverfahren; Wettbewerb

Rechtsfrage

Grenzüberschreitender Apothekenrabatt:

1. Ist eine Apotheke, die Arzneimittel an eine gesetzliche Krankenkasse liefert, aufgrund einer Rabattgewährung an den Krankenversicherten zur Minderung der Steuermessungsgrundlage auf der Grundlage des EuGH-Urteils Elida Gibbs Ltd. vom - C-317/94 berechtigt?

2. Falls die Frage zu bejahen ist: Widerspricht es den Grundsätzen der Neutralität und der Gleichbehandlung im Binnenmarkt, wenn eine Apotheke im Inland die Steuerbemessungsgrundlage mindern kann, nicht aber eine Apotheke, die aus einem anderen Mitgliedstaat an die gesetzliche Krankenkasse innergemeinschaftlich steuerfrei liefert?

Das Verfahren war durch Beschluss vom bis zur Entscheidung des EuGH in dem Verfahren C-802/19 ausgesetzt. Das Verfahren wurde wieder aufgenommen.

Gesetze: UStG § 10, UStG § 3c Abs 2, UStG § 17, EGRL 112/2006 Art 33

Instanzenzug (anhängig gemeldet seit 19.03.2021): EFG 2018, 889

Zulassung: durch FG

Dieses Verfahren ist anhängig

Fundstelle(n):
MAAAH-74393

;

Ihre Datenbank verwendet ausschließlich funktionale Cookies,

die technisch zwingend notwendig sind, um den vollen Funktionsumfang unseres Datenbank-Angebotes sicherzustellen. Weitere Cookies, insbesondere für Werbezwecke oder zur Profilerstellung, werden nicht eingesetzt.

Hinweis ausblenden