Dokument GmbH & Co. KG | Kein Verschmelzungsbericht für die an einer Verschmelzung beteiligte KG

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OLG 10.02.2021 1 W 37/2, NWB 11/2021 S. 756

GmbH & Co. KG | Kein Verschmelzungsbericht für die an einer Verschmelzung beteiligte KG

Die Regelung, wonach ein Verschmelzungsbericht für eine an der Verschmelzung beteiligte Personenhandelsgesellschaft nicht erforderlich ist, wenn alle Gesellschafter dieser Gesellschaft zur Geschäftsführung berechtigt sind (§ 41 UmwG), ist auf eine GmbH & Co. KG entsprechend anwendbar, wenn alle Kommanditisten Geschäftsführer der Komplementär-GmbH sind.

Anmerkung:

Ein Unternehmer will das gesamte Vermögen seines einzelkaufmännischen Unternehmens im Wege der Ausgliederung auf eine GmbH & Co. KG übertragen. Den Antrag auf Eintragung der Zusammenfassung von Ausgliederungs- und Übernahmevertrag sowie des Zustimmungsbeschlusses zum Handelsregister hatte das zuständige Amtsgericht mit der Begründung abgelehnt, der Verschmelzungsbericht für die KG fehle. Entscheidend [i]Leibner/Brete/Koobs, NWB 8/2021 S. 574 für den Senat ist...

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