Dokument RechtsprechungsRadar - Verfahrensrecht (AO)

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SteuerStud Nr. 5 vom Seite 309

RechtsprechungsRadar

Verfahrensrecht (AO)

Dr. Michael Schulze

Der nachfolgende RechtsprechungsRadar stellt eine Auswertung der wichtigsten höchstrichterlichen Entscheidungen des letzten Jahres zum Verfahrensrecht (AO) dar. Weiterführende Literaturhinweise helfen zudem dabei, bei Bedarf tiefer in die Materie einzusteigen. Eine Übersicht sämtlicher Themen des aktuellen Auswertungsturnus finden Sie am Ende dieses Beitrags.

I. Mitwirkungspflichten

Auskunftsersuchen an Dritte ohne vorherige Sachverhaltsaufklärung beim Steuerpflichtigen


Tabelle in neuem Fenster öffnen

Sachverhalt: In dem Verfahren X R 37/18 betrieb der Kl. einen Kfz-Handel. Im Rahmen einer Betriebsprüfung stellte der Prüfer fest, dass in einer Reihe von Pkw-Gebrauchtwagenankäufen des Kl. die Fahrzeugverkäufer nicht deren letzte Halter gewesen waren. Aus diesem Grund konnten aus den vom Kl. übergebenen Unterlagen die Lieferketten nicht übergangslos nachvollzogen werden. Da der Prüfer bestimmte Gebrauchtfahrzeugumsätze als „auffällig“ ansah, hielt er es für nötig, die letzten Fahrzeughalter um weitere Auskünfte zu bitten. Er ging dabei davon aus, dass diese Halter dem Kl. nicht bekannt seien und unterließ daher eine vorherige ...

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