Einkommensteuer | Behandlung von Prämien zur obligatorischen Schweizer Unfallversicherung (FG)
Die steuerliche Behandlung von Prämien zur obligatorischen
Schweizer Unfallversicherung für sog. Nichtberufsunfälle eines Grenzgängers
hängt vom versicherten Risiko ab (; Revision anhängig, BFH-Az. X R 1/21).
Sachverhalt: Die Kläger sind in der Schweiz tätige Eheleute mit Wohnsitz in Deutschland. Ihre Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit wurden in den Streitjahren 2016 und 2017 nach der Grenzgängerregelung im Inland besteuert. Als Arbeitnehmer in der Schweiz sind die Kläger obligatorisch in der Schweizer Unfallversicherung versichert. Diese Versicherung gewährt Schutz bei Berufsunfällen, Berufskrankheiten - insoweit trägt der Arbeitgeber die Beiträge - und Nichtberufsunfällen. Zu den Nichtberufsunfällen gehören Unfälle auf dem Weg zur Arbeit.
Die Prämien für die Versicherung der Nichtberufsunfälle trägt grundsätzlich der Arbeitnehmer. So wurden diese vom Bruttoarbeitslohn der Klägerin abgezogen. Beim Kläger zahlte hingegen dessen Arbeitgeber die Prämien für die Versicherung der Nichtberufsunfälle. Die Kläger zahlten auch Prämien für eine Krankenversicherung, die infolge des Unfallversicherungsschutzes herabgesetzt wurden.
Das beklagte Finanzamt erhöhte den steuerpflichtigen Arbeitslohn des Klägers um die vom Arbeitgeber übernommenen Prämien für die Versicherung der Nichtberufsunfälle. Das Finanzamt berücksichtigte die Prämien der Kläger für die Versicherung der Nichtberufsunfälle hälftig als Werbungskosten und hälftig als Sonderausgaben. Der Sonderausgabenabzug hatte keine steuerliche Auswirkung. Die Kläger schöpften bereits mit den Prämien zur Krankenversicherung und Zusatzversicherung den Sonderausgaben-Höchstbetrag sonstiger Vorsorgeaufwendungen aus.
Die Klage hatte nur teilweise Erfolg:
Bei den vom Arbeitgeber für den Kläger übernommenen Prämien zur Versicherung von Nichtberufsunfällen handelt es sich um steuerpflichtigen Arbeitslohn.
Der Kläger hat mit der Prämienzahlung durch seinen Arbeitgeber einen unentziehbaren Anspruch auf eine Versicherungsleistung erlangt. Insoweit erbringt der Arbeitgeber nach Schweizer Recht eine freiwillige Leistung. Diese ist nicht nach § 3 Nr. 62 Satz 1 EStG steuerfrei.
Teile der Prämie sind jedoch als Prämie zu einer der inländischen Basis-Krankenversicherung vergleichbaren Krankenversicherung als Sonderausgaben unbeschränkt abzugsfähig.
§ 10 Abs. 1 EStG differenziert nach dem versicherten Risiko zwischen Basis-Krankenversicherungen, sonstigen Krankenversicherungen und Unfallversicherungen. Soweit die Schweizer Versicherung das „Risiko der körperlichen Beeinträchtigungen infolge eines Nichtberufsunfalls“ durch Pflegeleistungen oder Kostenvergütungen übernimmt, entspricht sie der deutschen Basis-Krankenversicherung.
Dies gilt nicht für die Absicherung der finanziellen Folgen eines Unfalls, der kein Arbeitsunfall ist. Insoweit entspricht die Schweizer Versicherung einer inländischen privaten Unfallversicherung und nicht der gesetzlichen Unfallversicherung.
Abzugsfähig sind daher lediglich die auf Behandlungskosten bei Nichtberufsunfällen entfallenden Prämien.
Nicht abzugsfähig sind die auf das Krankengeld und auf die Absicherung der finanziellen Folgen eines Freizeitunfalls entfallenden Prämienanteile.
Das Gericht schätzte den abzugsfähigen Anteil der einheitlichen Prämie nach dem "prozentualen Anteil der Ausgaben des Versicherers für Pflegeleistungen und Kostenvergütungen an den Gesamtausgaben" unter Berücksichtigung der von der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt in den jährlichen Geschäftsberichten zur Betriebsrechnung der Nichtberufsunfallversicherung veröffentlichten Zahlen. Die Zahlen der größten Unfallversicherung in der Schweiz sah es als "repräsentativ" für die Nichtberufsunfallversicherung in der Schweiz an.
Quelle: FG Baden-Württemberg, Pressemitteilung v. (il)
Fundstelle(n):
NWB OAAAH-73607