Fallsammlung Internationales Steuerrecht
14. Aufl. 2021
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Kapitel 6: Außensteuergesetz
Die EU hat die sog. ATAD I-Richtline (Anti-Tax Avoidance Directive) - Richtlinie (EU) 2016/1164 des Rates vom mit Vorschriften zur Bekämpfung von Steuervermeidungspraktiken mit unmittelbaren Auswirkungen auf das Funktionieren des Binnenmarkts -, geändert durch die Richtlinie (EU) 2017/952 des Rates vom zur Änderung der Richtlinie (EU) 2016/1164 bezüglich hybrider Gestaltungen mit Drittländern, verabschiedet; diese Richtlinien hätten bis zum ins nationale Recht umgesetzt werden müssen. Hierzu hat das BMF am einen Gesetzentwurf veröffentlicht (Gesetz zur Umsetzung der Anti-Steuervermeidungsrichtlinie - ATAD-Umsetzungsgesetz [ATADUmsG]), der aber auch erhebliche Änderungen des AStG vorsieht. Diesem Referentenentwurf folgte ein zweiter Referentenentwurf vom und ein dritter Gesetzesentwurf vom . Keiner dieser Entwürfe wurde aber bis Ende des Jahres 2020 in den parlamentarischen Beratungsgang eingebracht. Wegen der Nichtumsetzung ist gegen Deutschland seit dem eine Vertragsverletzungsverfahren anhängig.
Dies bedeutet, dass auch noch auf alle relevanten Vorgänge im Jahr 2020 das AStG in der b...