Online-Nachricht - Dienstag, 06.04.2021

Gesetzgebung | Bundesrat verabschiedet Bürger-Identifikationsnummer

Der Bundesrat am dem sog. Registermodernisierungsgesetz - der Einführung einer individuellen Identifikationsnummer für Bürger im Kontakt mit der öffentlichen Verwaltung - zugestimmt.

Hintergrund: Die Bürger-Identifikationsnummer dient der Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes für Serviceleistungen von Bund und Ländern. Bürger sollen beim Kontakt mit der Verwaltung nicht immer wieder die gleichen Daten angeben müssen, obwohl diese bei einer anderen Stelle in der Verwaltung bereits bekannt sind.

Das Gesetz beinhaltet u.a.:

  • Die Verwendung der bereits an die Bürger ausgegebenen individuellen Steuer-Identifikationsnummer soll den Datenaustausch künftig eindeutiger und anwenderfreundlicher gestalten.

  • Das Gesetz regelt zudem die Bedingungen für den Datenaustausch konkreter: Dieser ist nur auf gesetzlicher Grundlage bzw. mit Zustimmung des Einzelnen möglich.

  • Mehr Transparenz soll ein so genanntes Datencockpit schaffen: Zukünftig können Bürger nachsehen, welche Behörde welche Daten zu welchem Zweck verarbeitet hat.

Ausblick

Nach Unterzeichnung durch den Bundespräsidenten kann das Gesetz im Bundesgesetzblatt verkündet werden. Es soll überwiegend am Tag darauf in Kraft treten.

Quelle: BundesratKOMPAKT (JT)

Nachricht aktualisiert am : Das Gesetz wurde am im BGBl. I S. 591 verkündet. (il)

Fundstelle(n):
NWB VAAAH-73139

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