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IWB Nr. 5 vom Seite 206

Neue Richtlinie zu gruppeninternen Dienstleistungen in Russland

Erster Leitfaden, doch zur Beurteilung von Intra-group-Zahlungen ist er nicht ganz ausreichend

Robert Halat

Die [i]Russische föderale Steuerverwaltung, Leitfaden v. 6.8.2020 - Nr. SHU-4-13/12599@ (russisch) unter https://go.nwb.de/d0q9d russische Steuerbehörde (Russian Federal Tax Service – FTS) hat im August 2020 eine Richtlinie bezüglich der gruppeninternen Dienstleistungen (IC-Dienstleistungen) herausgegeben, die russischen Steuerpflichtigen in Rechnung gestellt werden. Die IC-Dienstleistungen wurden bei den Steuerprüfungen russischer Tochtergesellschaften, die zu multinationalen Konzernen gehören, regelmäßig infrage gestellt. Hinterfragt wurden seitens der russischen Steuerprüfer insbesondere (1.) die Dienstleistungserbringung dem Grunde nach (Begründung für den Bezug von Dienstleistungen und Belege dafür, dass die Dienstleistungen tatsächlich erbracht wurden) sowie (2.) die Höhe der Gebühren und der Preismechanismus. Die Aufgriffe der Steuerbehörden und die relevanten Anpassungsbeträge haben in den letzten Jahren sogar zugenommen. Multinationale Konzerne haben dieses Thema auf verschiedenen Ebenen bei verschiedenen russischen Behörden zur Sprache gebracht. Insbesondere argumentierten die Unternehmen, dass es keine klaren Anforderungen und keine ausreichende Anleitung gab, was im Fall von IC-Dienstleistungen zur lokalen Compliance notwendig ist. Als Reaktion darauf hat der FTS ein Schreiben herausgegeben, das in erster Linie für die regionalen Steuerbehörden bestimmt ist, aber auch für die Steuerpflichtigen hilfreich ist, da sie sehen können, welche Anforderungen erfüllt werden müssen. Ziel des Leitfadens ist es, mehr Klarheit zu schaffen und eine Anleitung zu geben, wie die regionalen Steuerbehörden solche Dienstleistungen überprüfen sollen.

Kernaussagen
  • Die russische Steuerbehörde hat eine Richtlinie bezüglich der IC-Dienstleistungen herausgegeben. Diese soll klare Anforderungen stellen und vorschreiben, wie IC-Dienstleistungen zu prüfen sind.

  • Sie enthält viele hilfreiche Hinweise, die Steuerpflichtige bei IC-Dienstleistungen berücksichtigen sollten. Es gibt jedoch nach wie vor Bereiche, die damit nicht geklärt wurden (z. B. indirekte Kostenzuweisungen) oder Sorgen auslösen können (etwas breiterer Umfang der shareholder activities).

  • Die in der Richtline geforderten Praktiken führen Russland näher an die international längst etablierten OECD-Prinzipien heran.S. 207

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