Dokument Niederschrift Besprechung des GKV-Spitzenverbandes, der Deutschen Rentenversicherung Bund und der Bundesagentur für Arbeit über Fragen des gemeinsamen Beitragseinzugs

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Rundschreiben v.

Niederschrift Besprechung des GKV-Spitzenverbandes, der Deutschen Rentenversicherung Bund und der Bundesagentur für Arbeit über Fragen des gemeinsamen Beitragseinzugs


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Seite
1.
Versicherungsrechtliche Beurteilung von befristet für einen Einsatz im Ausland eingestellten Arbeitnehmern
3
2.
Beitragsrechtliche Behandlung steuerfreier Zuschüsse und Sachbezüge nach § 3 Nr. 11a EStG
7

1. Versicherungsrechtliche Beurteilung von befristet für einen Einsatz im Ausland eingestellten Arbeitnehmern

Die deutschen Rechtsvorschriften über die Versicherungspflicht gelten nach § 4 Abs. 1 SGB IV auch für Personen, die im Rahmen eines in Deutschland bestehenden Beschäftigungsverhältnisses in ein Land außerhalb Deutschlands entsandt werden, wenn die Entsendung infolge der Eigenart der Beschäftigung oder vertraglich im Voraus zeitlich begrenzt ist (Entsendung im Sinne der Ausstrahlung).

Eine Entsendung im Sinne der Ausstrahlung liegt dementsprechend dann vor, wenn sich ein Beschäftigter auf Weisung seines Arbeitgebers von Deutschland aus in das (nicht unter die Regelungen des Europäischen Gemeinschaftsrechts oder des bilateralen Abkommensrechts im Bereich der Sozialversicherung fallende) Ausland begibt, um dort für eine begrenzte Zeit eine Beschäftigung für diesen Arbeitgeber auszuüben. Typisches Merkmal einer Entsendung ist die fortbestehende Inlandsintegration bei im Voraus zeitlich begrenzter Beschäftigu...

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