Online-Nachricht - Freitag, 26.02.2021

Gesetzgebung | Bundestag beschließt 3. Corona-Steuerhilfegesetz

Der Bundestag hat am den Gesetzentwurf „zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise“ (Drittes Corona-Steuerhilfegesetz, BT-Drucks. 19/26544) in der vom Finanzausschuss geänderten Fassung (BT-Drucks. 19/26970) beschlossen.

Danach erhalten Familien im Jahr 2021 erneut, wie schon 2020, einen einmaligen Kinderbonus von 150 Euro für jedes kindergeldberechtigte Kind. Für Gaststätten wurde der bereits geltende ermäßigte Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent auf Speisen über den hinaus bis Ende 2022 verlängert. Auf Getränke bleibt es beim regulären Steuersatz von 19 Prozent.

Für Unternehmen und Selbstständige schließlich wurde der mögliche steuerliche Verlustrücktrag auf zehn Millionen Euro angehoben, bei Zusammenveranlagung auf 20 Millionen Euro. Dies gilt für die Jahre 2020 und 2021, aber auch beim vorläufigen Verlustrücktrag für 2020.

Der Finanzausschuss hatte den Koalitionsentwurf am dahingehend geändert, dass auch der vorläufige Verlustrücktrag für 2021 bei der Steuerfestsetzung für 2020 berücksichtigt wird. Ebenso wird die Möglichkeit eröffnet, die Stundung auch für die Nachzahlung bei der Steuerfestsetzung 2020 zu beantragen.

Hinweis:

Weiter Informationen - auch über abgelehnte Entschließungsanträge der Opposition - sind auf der Homepage des Bundestages veröffentlicht.

Der Bundesrat muss dem Vorhaben noch zustimmen.

Quelle: Bundestag online (il)

Fundstelle(n):
NWB CAAAH-72490

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