Online-Nachricht - Dienstag, 23.02.2021

Gesetzgebung | Modernisierung des notariellen Berufsrechts (hib)

Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des notariellen Berufsrechts und zur Änderung weiterer Vorschriften vorgelegt (BT-Drucks. 19/26828).

Hintergrund ist dem Entwurf zufolge Modernisierungsbedarf in verschiedenen Bereichen:

  • So soll eine Einsicht in notarielle Urkunden und Verzeichnisse, die älter als 70 Jahre sind, zu Forschungszwecken grundsätzlich ermöglicht werden.

  • Die Voraussetzungen für das Verfahren bei einer Akteneinsicht sollen zum Schutz der Belange der betroffenen Personen detailliert geregelt werden.

  • Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf soll vor allem durch die von einem auf drei Jahre verlängerte Möglichkeit der Amtsniederlegung mit Wiederbestellungsgarantie am selben Amtssitz verbessert werden.

  • Schriftliche juristische Prüfungen sollen künftig auch elektronisch durchgeführt werden.

  • Zudem soll ein Teilzeitreferendariat ermöglicht werden.

Hinweis:

Über die Überweisung des Entwurfs in den Rechtsausschuss stimmt der Bundestag ohne Aussprache am Donnerstag, , ab.

Quelle: hib, heute im bundestag Nr. 214/2021 (RD)

Fundstelle(n):
NWB XAAAH-72149

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