Verfahrensverlauf | BFH - XI R 25/20 - erledigt.

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BFH - XI R 25/20 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: UStG § 4 Nr 17 Buchst b, EGRL 112/2006 Art 132 Abs 1 Buchst g, EGRL 112/2006 Art 134 Buchst b

Rechtsfrage

Besteuerung der Beförderung von kranken und verletzten Personen

Erfordert es § 4 Nr. 17 Buchst. b UStG, dass die vorhandenen, besonderen Einrichtungen eines Fahrzeuges auch tatsächlich Verwendung im Rahmen des Transports finden?

Kommt eine unmittelbare Anwendung des Art. 132 Abs. 1 Buchst. g MwStSystRL in Betracht und wird diese Anwendung auch nicht durch Art. 134 Buchst. b MwStSystRL ausgeschlossen?