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BFH  - II R 27/20 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: DBA SWE Art 4 Abs 1 Buchst b, DBA SWE Art 24 Abs 3, ErbStG § 1 Abs 1 Nr 2, ErbStG § 2 Abs 1 Nr 1

Rechtsfrage

Festsetzung von Schenkungsteuer im Rahmen des Deutsch-schwedischen Steuerabkommens:

Steht das DBA SWE der Festsetzung deutscher Schenkungsteuer entgegen, wenn im Zeitpunkt der Schenkung die Schenkungsteuer in Schweden abgeschafft war?

Setzt die Möglichkeit nach dem Recht eines Staates aufgrund des Wohnsitzes steuerpflichtig zu werden und damit auch die Ansässigkeit nach Art. 4 Abs. 1 Buchst. b DBA SWE voraus, dass es in diesem Staat ein entsprechendes gültiges Gesetz gibt, welches die Steuerpflicht aufgrund des Wohnsitzes begründet?

Ansässigkeit; Doppelbesteuerungsabkommen; Schenkungsteuer; Wohnsitz

Fundstelle(n):
DStR 2023 S. 2275 Nr. 41
ErbStB 2023 S. 347 Nr. 12
IStR 2023 S. 794 Nr. 21
IStR 2023 S. 798 Nr. 21
StuB-Bilanzreport Nr. 21/2023 S. 877
LAAAH-71972

Preis:
€5,00
Nutzungsdauer:
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Verfahrensverlauf | BFH - II R 27/20 - erledigt.

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