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BMF | Entwurf eines Gesetzes zur Abwehr von Steuervermeidung
Das BMF hat am den Referentenentwurf für ein Gesetz zur Abwehr von Steuervermeidung und unfairem Steuerwettbewerb und zur Änderung weiterer Gesetze veröffentlicht. Die Vorschriften sollen Verwaltungs- und Legislativmaßnahmen ermöglichen, um im Verhältnis zu Staaten und Gebieten auf der EU-Liste nicht kooperativer Jurisdiktionen die Vorgaben des EU-Verhaltenskodexes (Unternehmensbesteuerung) umzusetzen. Das geplante Gesetz soll für alle Steuerpflichtigen gelten und alle Steuern, einschließlich der Steuervergütungen, erfassen, die durch Bundesrecht oder EU-Recht geregelt werden – mit Ausnahme von Umsatzsteuer, Einfuhr- und Ausfuhrabgaben und Verbrauchsteuern. Das Gesetz soll stets Vorrang vor DBA, Abgabenordnung und anderen Steuergesetzen haben. Es soll insbesondere den Abzug von Betriebsausgabe...