Dokument BMF v. 03.08.2000 - IV C 2 - S 2244 - 35/00

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BMF - IV C 2 - S 2244 - 35/00 BStBl 2000 I 1199

§ 17 EStG Anwendung des § 17 Abs. 2 Satz 4 i.d.F. des Steuerentlastungsgesetzes 1999/2000/2002 für Veranlagungszeiträume vor 1999

Durch das Steuerentlastungsgesetz 1999/2000/2002 vom (BStBl 1999 I S. 304) ist der mit dem Jahressteuergesetz 1996 vom (BStBl 1995 I S. 438) eingeführte § 17 Abs. 2 Satz 4 EStG neu gefasst worden. Die Neufassung wurde im Hinblick auf die Intention des Gesetzgebers des Jahressteuergesetzes 1996 treffsicherer formuliert. In bestimmten Fällen, in denen künstliche oder missbräuchliche Gestaltungen nicht vorlagen, konnte es nach dem Wortlaut des ursprünglichen Gesetzestextes gleichwohl zum Ausschluss der Verlustberücksichtigung kommen. Nunmehr beschränkt die Neufassung das Abzugsverbot auf die eigentlichen Missbrauchsfälle und geht von der grundsätzlichen Abziehbarkeit von Verlusten aus. § 17 Abs. 2 Satz 4 EStG i.d.F. des Steuerentlastungsgesetzes 1999/2000/2002 ist auf Veräußerungsvorgänge nach dem anzuwenden (§ 52 Abs. 1 EStG i.d.F. des Steuerentlastungsgesetzes 1999/2000/2002). Um eine verfassungskonforme Anwendung des § 17 Abs. 2 Satz 4 EStG sicherzustellen, ist vorgesehen, eine gesetzliche Anwendungsregelung zu schaffen, nach der die Neuregelung bereits für die Veranlagungszeiträume 1996 bis 1998 angewandt werden soll.

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder nimmt das BMF zur Frage der Anwendung des § 17 Abs. 2 Satz 4 EStG i.d...BStBl 1999 I S. 304

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