Dokument Auskunftspflicht | Sachlichkeitsgebot für eine gerichtliche PM

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OVG NRW 04.02.2021 4 B 1380/20, NWB 7/2021 S. 469

Auskunftspflicht | Sachlichkeitsgebot für eine gerichtliche PM

Berichtet die Justizverwaltung gegenüber der Presse auf der Grundlage des Pressegesetzes im Stadium des strafrechtlichen Ermittlungs- oder Zwischenverfahrens, muss sie die Auswirkungen ihrer Erklärung auf das Verfahren bedenken und hat bei Auskunftserteilung über ein laufendes Ermittlungs- oder Strafverfahren in besonderer Weise die staatliche Objektivitäts- und Neutralitätspflicht sowie das Sachlichkeitsgebot zu beachten.

Anmerkung:

Die Rechtsgrundlage zur Auskunftserteilung gegenüber der Presse rechtfertigt keine in Grundrechte Einzelner eingreifende Weitergabe von Informationen aus einem Strafverfahren an Dritte über den Kreis der Medienvertreter hinaus, denen eine besondere Verantwortung im Umgang mit den so erhaltenen Informationen obliegt. Hiervon zu unterscheiden ist die Rechtspflich...

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