Dokument Steuerbilanzrecht und der BFH - Grundzüge des Bilanzsteuerrechts in der höchstrichterlichen Rechtsprechung des Jahres 2020

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StuB Nr. 4 vom Seite 150

Steuerbilanzrecht und der BFH

Grundzüge des Bilanzsteuerrechts in der höchstrichterlichen Rechtsprechung des Jahres 2020

Richter am BFH Prof. Dr. Gregor Nöcker

Auch im vergangenen Jahr 2020 hat sich der BFH wieder in einer Vielzahl von Entscheidungen mit dem Bilanzsteuerrecht befasst. Wie im Beitrag zum „Steuerbilanzrecht am Ende der 2010er Jahre“ aus der StuB 2020 S. 249, der sich an den Jubiläumsbeitrag in der StuB 2019 S. 9 angeschlossen hat, nimmt der Verfasser diese Entscheidungen zum Anlass, einen Überblick über wesentliche Bereiche des Steuerbilanzrechts zu geben.

Prinz/Kanzler, Handbuch Bilanzsteuerrecht, 3. Aufl. 2018, NWB GAAAG-89607

Kernfragen
  • Was gilt zur § 6b-Rücklage in der Steuerbilanz bei Verschmelzung?

  • Auf welche neue Entscheidung ist im Rahmen der Bilanzänderung hinzuweisen?

  • Wie legt der BFH den Begriff „Wirtschaftsgut“ aus?

I. Steuerbilanz

1. Schlussbilanz und Aufgabebilanz – auch im Fall des Arbeitszimmers

[i]Oser/Wirtz, Rückstellungsreport 2020, StuB 1/2021 S. 1, NWB DAAAH-67093 Lüdenbach, Bilanzreport 2020, StuB 3/2021 S. 89, NWB CAAAH-69769 Nöcker, Steuerbilanzrecht am Ende der 2010er Jahre, StuB 7/2020 S. 249, NWB WAAAH-45347 Ausgangspunkt für die Gewinnermittlung ist der in § 4 Abs. 1 Satz 1 EStG geregelte Betriebsvermögensvergleich. Nach dem dort genannten Schema ist der Gewinn der Unterschied zwischen dem Betriebsvermögen am Schluss des Wirtschaftsjahres und dem Betriebsvermögen am Schluss des vorangegangenen Wirtschaftsjahres, vermehrt um den Wert der Entnahmen und vermindert um den Wert der Einlagen. Der Wert des Betriebsvermögens ist sowohl bei der Ermittlung des laufenden Gewinns als auch des Veräußerungs- und Aufgabegewinns (§ 16 Abs. 2 Satz 2 EStG) nach § 4 Abs. 1 EStG zu ermitteln. Bei Gewerbetreibenden, die aufgrund gesetzlicher Vorschriften (i. d. R. §§ 140, 141 AO) verpflichtet sind, Bücher zu führen und regelmäßig Abschlüsse zu machen, oder dies freiwillig machen, ergänzt § 5 EStG diese Vorschriften zum Betriebsvermögensvergleich.

Im Fall des Aufgabegewinns ist zwischen verschiedenen Bilanzen zu unterscheiden. Denn der Aufgabegewinn ist nicht Teil der „normalen“ Bilanz, sondern durch Gegenüberstellung des sich aus der für den laufenden Gewinn relevanten „letzten“ Schlussbilanz und der Aufgabebilanz ergebenden Gewinns zu berechnen. Es ist in diesem Fall ein „Aufgabe-Endvermögen“ i. S. des § 16 Abs. 3 EStG zu ermitteln. Nach § 16 Abs. 3 Satz 7 EStG ist für die Wirtschaftsgüter des Betriebs, die im Zuge der Betriebsaufgabe nicht veräußert werden, der gemeine Wert im Zeitpunkt der Aufgabe anzusetzen. Er ist Teil des „Aufgabe-Endvermögens“ der Aufgabebilanz. Steuerpflichtige, die ihren Gewinn nach § 4 Abs. 3 EStG (Einnahmen-Überschussrechnung) ermitteln, müssen, da § 16 Abs. 2 Satz 2 EStG die Gewinnermittlung durch Betriebsvermögensvergleich zwingend vorschreibt, auf diese Gewinnermittlungsart übergehen.

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