Lösungen von Praxisfällen zum Erschließungs- und Straßenbaubeitragsrecht
2. Aufl. 2021
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D. Straßenbaubeitragsrecht
1. Beitragserhebungspflicht im Straßenbaubeitragsrecht
I. Ausgangsfall
Der Gemeinderat einer Gemeinde in Bayern beschloss die Aufhebung ihrer Straßenbaubeitragssatzung. Die zuständige Rechtsaufsichtsbehörde beanstandete die Aufhebung und forderte die Gemeinde insbesondere auf, den Aufhebungsbeschluss aufzuheben. Die daraufhin erhobene Klage der Gemeinde hatte vor dem Verwaltungsgericht keinen Erfolg. Ihre Berufung hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof zurückgewiesen.
II. Begründung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs
Die Rechtsaufsichtsbehörde habe die Aufhebung des Aufhebungsbeschlusses verlangen dürfen, weil er rechtswidrig sei. Eine Gemeinde sei gemäß Art. 5 Abs. 1 Satz 3 KAG zur Erhebung von Beiträgen für die Verbesserung oder Erneuerung ihrer Ortsstraßen und beschränkt-öffentlichen Wege grundsätzlich verpflichtet; der Begriff „sollen“ in dieser Vorschrift habe nämlich grundsätzlich verbindlichen Charakter und gestatte eine Ausnahme nur bei Vorliegen besonderer – atypischer – Umstände. Diese Verpflichtung umfasse sämtliche für eine Beitragserhebung erforderlichen Verfahrensschritte, zuvörderst die Pflicht zum Erlass und zur Aufrechterhaltung einer ...