Lösungen von Praxisfällen zum Erschließungs- und Straßenbaubeitragsrecht
2. Aufl. 2021
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B. Erschließungsbeitrags-/Besonderes Städtebaurecht
1. Zum Verhältnis zwischen Erschließungsbeiträgen (§§ 127 ff. BauGB) und Kostenerstattungsbeträgen (§§ 135a ff. BauGB)
I. Ausgangsfall
Eine Gemeinde legt auf einem ihr gehörenden Grundstück eine ca. 10.000 qm große öffentliche Grünfläche an, die im Bebauungsplan als solche ausgewiesen ist. Der Bebauungsplan enthält keine Festsetzung, die die Grünfläche als Ausgleichsfläche bestimmten Grundstücken zuordnet. Aus seiner Begründung sowie aus der naturschutzfachlichen Bewertung des durch die Planung verursachten Eingriffs in Natur und Landschaft ergibt sich der Wille der Gemeinde, der Grünfläche die Funktion einer naturschutzrechtlichen Ausgleichsmaßnahme zuzuweisen.
Die Gemeinde qualifiziert die Grünfläche gleichwohl als selbständige Grünanlage i. S. des § 127 Abs. 2 Nr. 4 BauGB und zieht Herrn E als Eigentümer eines bebauten, ca. 80 m von der Anlage entfernten Grundstücks zu einem Erschließungsbeitrag heran. Herr E wendet sich gegen seine Heranziehung und macht geltend: Die Erhebung eines Erschließungsbeitrags sei unzulässig, weil es sich bei der Grünfläche um eine naturschutzrechtliche Ausgleichsfläche handele. Für die Kosten ihrer Anlegung könnten nur Kostenerstattungsbeträge nach § 135a Abs. 3 Satz 2 BauGB gefordert...