Lösungen von Praxisfällen zum Erschließungs- und Straßenbaubeitragsrecht
2. Aufl. 2021
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A. Erschließungs-/Erschließungsbeitragsrecht
1. Erschließungslast und Erschließungsbeitragsrecht
I. Ausgangsfall
Herr E ist Eigentümer eines bebauten Außenbereichsgrundstücks, das an eine 2011 angelegte Außenbereichsstraße grenzt. Die Gemeinde hat diese Außenbereichsstraße den Anforderungen der Merkmalsregelung in ihrer Erschließungsbeitragssatzung entsprechend hergestellt. Im Jahr 2015 überplant die Gemeinde das gesamte Gebiet und bewirkt damit eine Umwandlung der Außenbereichsstraße in eine Anbaustraße (§ 127 Abs. 2 Nr. 1 BauGB). Zwei Jahre später erhebt sie für diese Anlage einen Erschließungsbeitrag u. a. von Herrn E und legt der Beitragserhebung unter Berufung auf eine Entscheidung des den Aufwand zugrunde, der für die Anlegung der seinerzeitigen Außenbereichsstraße entstanden ist. Dagegen wendet sich Herr E und macht geltend, die Außenbereichsstraße sei nicht in Erfüllung einer der Gemeinde obliegenden Erschließungslast hergestellt worden, so dass der dafür entstandene Aufwand nicht erschließungsbeitragsfähig sei.
II. Bedeutung der Erschließungslast
Nach § 123 Abs. 1 BauGB ist die Erschließung „Aufgabe der Gemeinde, soweit sie nicht nach anderen gesetzlichen Vorschriften oder öffen...