Dokument OFD Berlin v. 28.06.2000 - St 175 - S 2253 - 3/91

Testen Sie kostenfrei eines der folgenden Produkte, die das Dokument enthalten:

Dokumentvorschau

OFD Berlin - St 175 - S 2253 - 3/91

§ 21 EStG Anerkennung von Mietverträgen mit einem Unterhaltsberechtigten

hier: BStBl 2000 II S. 223 und 224

Hinsichtlich der Anerkennung von Mietverträgen mit einem unterhaltsberechtigten Kind, das zwar die Miete, nicht aber den gesamten Lebensunterhalt aus eigenen Mitteln bestreiten kann, wurde bisher die Auffassung vertreten, es liege in diesen Fallgestaltungen eine rechtsmissbräuchliche Gestaltung i.S.d. § 42 AO vor. Dementsprechend wurde das (Mietzahlungen aus von den Eltern geschenktem Kapitalvermögen) nicht angewendet (, BStBl 1996 I S. 37).

Nunmehr wird durch die o.a. Rechtsprechung unter Aufgabe der bisherigen Rechtsprechung sogar nicht mehr beanstandet, wenn die Miete durch Verrechnung mit dem Barunterhalt entrichtet wird – auf das Vorliegen eigener anderer Einkünfte kommt es nicht mehr an.

Mit Veröffentlichung im Bundessteuerblatt ist die Rechtsprechung allgemein anzuwenden, die bisherige Verwaltungsauffassung ist damit aufgegeben.

Mietverträge mit Unterhaltsberechtigten sind nunmehr ohne weiteres unter Beachtung der allgemeinen Grundsätze zur Anerkennung von Mietverträgen zwischen nahen Angehörigen ( BStBl 1997 II S. 196) der Besteuerung in allen noch offenen Fällen zugrunde zu legen.

Erwerben Sie das Dokument, um den gesamten Inhalt lesen zu können.
;

Diese Website verwendet ausschließlich funktionale Cookies,

die notwendig sind, um den vollen Funktionsumfang unseres Datenbank-Angebotes sicherzustellen.
Lesen Sie auch unsere Datenschutzerklärung!

Cookies akzeptieren