Dokument BMF v. 24.08.1994 - IV B 2 -S 2244 - 41/94

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BMF - IV B 2 -S 2244 - 41/94 BStBl 1994 I 711

Veräußerung einer wesentlichen Beteiligung i.S. des§ 17 EStG innerhalb der Spekulationsfrist des§ 23 EStG

Bezug: (BStBl 1993 I S. 300)

Der  – (BStBl 1993 II S. 292) unter Aufgabe der bisherigen Rechtsprechung entschieden, daß ein Verlust nach § 17 EStG zu berücksichtigen ist, wenn eine wesentliche Beteiligung innerhalb von sechs Monaten nach Anschaffung mit Verlust veräußert wird. In diesem Falle habe § 17 EStG Vorrang vor § 23 EStG. Der VIII. Senat des BFH, bei dem ein weiteres Revisionsverfahren zu derselben Rechtsfrage anhängig war, hat sich mit Urteil vom – VIII R 42/92 – der Rechtsprechung des X. Senats angeschlossen.

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder nimmt das BMF zur Anwendung der o.g. BFH-Urteile wie folgt Stellung:

1. Veranlagungszeiträume vor 1994

a) Unbeschränkte Steuerpflicht

Wird eine wesentliche Beteiligung i.S. des § 17 Abs. 1 EStG innerhalb der Spekulationsfrist nach § 23 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b EStG veräußert, geht § 17 EStG dem § 23 EStG vor ( BStBl 1993 II S. 292 – und vom  – BStBl 1994 II S. 683). Damit kommen die Freigrenze des § 23 Abs. 4 S. 2 EStG und das Verlustausgleichs- und -abzugsverbot des § 23 Abs. 4 S. 3 nicht zur Anwendung.

Das (BStBl 1993 I S. 300), nach dem die Recht...

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