Reform Radar - Freitag, 25.06.2021

Modernisierung des Personengesellschaftsrechts

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Aktueller Stand:

  • : Verabschiedung Bundesrat

  • : 2./3. Lesung Bundestag

  • : Bundeskabinett beschließt Regierungsentwurf

  • : BMJV veröffentlicht Referentenentwurf

Hintergrund: Mit dem Gesetzentwurf wird die Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) als Grundform aller rechtsfähigen Personengesellschaften ausgestaltet und aus diesem Anlass das teils noch aus dem 19. Jahrhundert stammende Recht der Personengesellschaft insgesamt an die Bedürfnisse eines modernen Wirtschaftslebens angepasst.

Wesentlicher Inhalt des Gesetzes:

  • Laut Entwurf (BT-Drucks. 19/27635) soll das Recht der Gesellschaft bürgerlichen Rechts innerhalb des bestehenden Systems, das heißt unter Anerkennung des grundlegenden Unterschieds zwischen kaufmännischen und nicht kaufmännischen Personengesellschaften, konsolidiert werden.

  • Es soll außerdem konsequent am Leitbild einer auf gewisse Dauer angelegten, mit eigenen Rechten und Pflichten ausgestatteten Personengesellschaft ausgerichtet werden. Dabei soll es den Gesellschaftern auch künftig freistehen, ihre Rechtsbeziehungen in weitem Umfang im Gesellschaftsvertrag abweichend von den gesetzlichen Regelungen auszugestalten. Viele Bereiche des Personengesellschaftsrechts würden den praktischen Bedürfnissen nicht mehr gerecht, heißt es im Entwurf.

  • Um der Vielfalt möglicher Gesellschaftszwecke weiter gerecht werden zu können und keine höheren Anforderungen an die Gründung der Gesellschaft stellen zu müssen, sieht das Gesetz auch künftig vor, dass die Gesellschafter die Geschäfte der Gesellschaft selbst führen und für deren Verbindlichkeiten unbeschränkt persönlich haften. Damit werde die Gesellschaft bürgerlichen Rechts konsequent als Grundform aller rechtsfähigen Personengesellschaften ausgestaltet und aus diesem Anlass das teils noch aus dem 19. Jahrhundert stammende Recht der Personengesellschaft insgesamt an die Bedürfnisse eines modernen Wirtschaftslebens angepasst.

Quelle: bundestag online (JT)

Nachrichten zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts:

Aufsätze

Seminare

Blog-Beiträge

Wengerofsky, Register für GbRs: Geplante Änderungen und was dafür und dagegen spricht (Teil II)

Wengerofsky, Register für GbRs: Geplante Änderungen und was dafür und dagegen spricht (Teil I)

Stellungnahmen

Stellungnahme DStV

Gesetzesmaterialien

Beschluss des Bundesrates (BR-Drucks. 567/21 v. )

Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (BT. Drucks. 19/31105, Stand: )

Beschlussempfehlung (BT-Drucks. 19/30942, Stand: )

Gesetzentwurf der Bundesregierung (BT-Drucks. 19/27635, Stand: )

Regierungsentwurf (Stand: )

Referentenentwurf (Stand: )

Fundstelle(n):
NWB OAAAH-69269

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