Reform Radar - Montag, 01.02.2021

Modernisierung des Personengesellschaftsrechts

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Aktueller Stand:

  • : Bundeskabinett beschließt Regierungsentwurf

  • : BMJV veröffentlicht Referentenentwurf

Hintergrund: Mit dem Gesetzentwurf wird die Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) als Grundform aller rechtsfähigen Personengesellschaften ausgestaltet und aus diesem Anlass das teils noch aus dem 19. Jahrhundert stammende Recht der Personengesellschaft insgesamt an die Bedürfnisse eines modernen Wirtschaftslebens angepasst.

Wesentlicher Inhalt des Gesetzes:

  • Die von der Rechtsprechung bereits anerkannte Rechtsfähigkeit der Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) wird in allen Regelungen des BGB konsequent umgesetzt. Die GbR wird dabei nicht mehr primär als Gelegenheitsgesellschaft verstanden, sondern praxisnah am Leitbild eines auf Dauer angelegten Zusammenschlusses ausgerichtet.

  • Um das Vertrauen der Geschäftspartner zu gewinnen, kann sich die GbR künftig in ein öffentliches und rechtssicheres Gesellschaftsregister eintragen lassen. Erforderlich ist die Eintragung aber nur, wenn die Gesellschaft ihrerseits ein registriertes Recht, wie etwa ein Grundstück, erwerben will.

  • Freiberufler können sich künftig auch als Personenhandelsgesellschaft, beispielsweise als GmbH & Co. KG zusammenschließen. Dies ermöglicht es, ihre Haftung auch für andere Verbindlichkeiten als aus Schäden wegen fehlerhafter Berufsausübung zu beschränken (z. B. Verbindlichkeiten aus Miet- oder Arbeitsverträgen).

  • Für Personenhandelsgesellschaften wird zudem ein im Gesetz festgeschriebenes Beschlussmängelrecht eingeführt. Fehlerhafte Gesellschafterbeschlüsse sind dann nicht mehr automatisch nichtig, sondern sind mit einer befristeten Klage anfechtbar.

Quelle: BMJV Newsletter v. (JT)

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Blog-Beiträge

Wengerofsky, Register für GbRs: Geplante Änderungen und was dafür und dagegen spricht (Teil II)

Wengerofsky, Register für GbRs: Geplante Änderungen und was dafür und dagegen spricht (Teil I)

Stellungnahmen

Stellungnahme DStV

Gesetzesmaterialien

Regierungsentwurf (Stand: )

Referentenentwurf (Stand: )

Fundstelle(n):
NWB OAAAH-69269

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